Integrationsbeirat Burghausen

 

 

DES BEIRATES FÜR INTEGRATION, MIGRATION UND AUSSIEDLERFRAGEN

DER STADT BURGHAUSEN VOM 10. NOVEMBER 2011 


§1 Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen


  1. Die  Stadt Burghausen bildet einen Beirat für Integration, Migration und  Aussiedlerfragen (im Folgenden "Integrationsbeirat" genannt).
  2. Die Tätigkeit der Beiratsmitglieder erfolgt ehrenamtlich (Art. 19 Gemeindeordnung).
  3. Organisatorisch ist der Integrationsbeirat dem Ersten Bürgermeister zugeordnet.

§2 Grundsatz, Aufgaben und Rechte


  1. Die  Vertretung der Interessen von Bürgern mit und ohne  Zuwanderungserfahrung und deren Ausgleich ist ein wichtiges Anliegen und  Aufgabe des Integrationsbeirats. Kompetenzen, Potentiale  und Engagement der Migranten werden vom Integrationsbeirat in Projekte  und Maßnahmen in der Stadt Burghausen eingebracht. Er erfüllt eine  Brückenfunktion zwischen den Organisationen.
  2. Der  Integrationsbeirat vertritt in allen Belangen die Interessen der  Burghauser mit Migrationshintergrund und berücksichtigt dabei ihre  Vielfalt und Heterogenität.
  3. Er  wird vom Stadtrat und der Verwaltung in allen Fragen gehört, die die  Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt  Burghausen fallen.
  4. Einer  Sitzungsvorlage für den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in  Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich des Integrationsbeirats nach  dieser Satzung betreffen, ist die Stellungnahme des Integrationsbeirats  beizufügen, wenn nicht deren Einholung wegen besonderer Dringlichkeit  unmöglich war oder der Integrationsbeirat keine Stellungnahme vorgelegt  hat.
  5. Der  Integrationsbeirat macht dem Stadtrat und der Verwaltung Vorschläge über  die Verwendung der von der Stadt Burghausen für Integrationsmaßnahmen  bereitgestellten Mittel.
  6. Der Integrationsbeirat unterstützt und berät die Vereine und Gruppen der Migrantenorganisationen in der Stadt Burghausen.

§ 3 Zusammensetzung


  1. Der Integrationsbeirat setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern und den weiteren beratenden Mitgliedern zusammen.
  2. Die  dem Integrationsbeirat angehörenden fünf stimmberechtigte Mitglieder  sollen nach Möglichkeit in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt und  Heterogenität der verschiedenen Gruppen widerspiegeln. Diese fünf  stimmberechtigten Mitglieder werden vom Stadtrat auf Vorschlag der  städtischen Migrantenselbstorganisationen durch Beschluss benannt.
  3. Die  weiteren beratenden Mitglieder werden vom Stadtrat als beratende  Mitglieder in den Integrationsbeirat entsandt. Jede Fraktion des  Stadtrates kann aus ihren Reihen einen Stadtrat benennen. Die Amtszeit  als beratendes Mitglied im Integrationsbeirat ist beschränkt auf die  Amtszeit als Stadtrat.
  4. Zu  den Sitzungen des Integrationsbeirats und seiner Arbeitsgruppen können  bis zu drei weitere Personen beratend hinzugezogen werden, die in den  Sitzungen Rederecht besitzen, jedoch nicht stimmberechtigt sind.

§ 4 Amtszeit

Die Amtszeit des Integrationsbeirates entspricht der Amtsperiode des Stadtrats.

§ 5 Organisation

  1. Der  Integrationsbeirat wählt in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der  abgegebenen Stimmen aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder einen  Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter (Vorstand).  Der Vorsitzende, in dessen Verhinderungsfall ein Stellvertreter,  vertritt den Integrationsbeirat nach außen.
    Die  Amtsperiode des Vorstandes entspricht der Amtszeit des  Integrationsbeirats. Danach ist erneut zu wählen; die Wiederwahl ist  möglich.
  2. Der Vorsitzende  des Integrationsbeirats führt die laufenden Geschäfte, insbesondere die  Vorbereitung und Leitung der Sitzungen. Die konstituierende Sitzung des  Integrationsbeirates wird vom Ersten Bürgermeister einberufen und bis  einschließlich der Wahl des Vorsitzenden geleitet. Über die Sitzungen  des Integrationsbeirats ist ein Protokoll anzufertigen, das dem Stadtrat  zuzuleiten ist.
  3. Der Integrationsbeirat kann Arbeitsgruppen bilden.
  4. Der  Integrationsbeirat kann seine Struktur, der Geschäftsgang und die  Zusammenarbeit in einer Geschäftsordnung regeln. Soweit darin und in  dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind ergänzend die  Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burghausen sowie die  Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern heranzuziehen.

§6 Mittel

Die  Stadt Burghausen stellt dem Integrationsbeirat für seine Arbeit und die  Durchführung eigener Projekte jährlich angemessene Haushaltsmittel zur  Verfügung, über die der Integrationsbeirat eigenverantwortlich verfügen  kann. Über die Mittelverwendung ist gegenüber der Stadt Burghausen  jährlich abzurechnen und Nachweis zu führen.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Mit allen 23 Stimmen